Kommunalwahl – wie wird´s gemacht ?


Gemeinderatswahl

Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist sowohl für den Bürger (Kumulieren und Panaschieren), für Parteien und Wählervereinigungen, für die Gremien zur Überwachung und Auszählung der Wahl und für die Gemeindeverwaltungen so schwierig zu handhaben wie das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg.

Für die Gemeinderatswahlen in Bietigheim-Bissingen haben Sie 32 Stimmen. Sie können einem einzelnen Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen geben. Insgesamt aber darf die Anzahl der abgegebenen Stimmen 32 nicht überschreiten, da sonst der Stimmzettel ungültig ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Wahl grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

  • Er gibt einen Stimmzettel unverändert ab. Damit erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme.
    Bei Unechter Teilortswahl gilt, dass bei einem unveränderten Stimmzettel nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben mit einer Stimme als gewählt gelten, wie Vertreter für den Wohnbezirk zu wählen sind.
  • Er kann aber auch einen Stimmzettel verändern oder aus den verschiedenen Wahlvorschlägen seinen eigenen Stimmzettel zusammenstellen.

Kumulieren (Häufeln) bezeichnet also die Abgabe mehrerer Stimmen (Kommunalwahl in Baden-Württemberg: max. 3 Stimmen) für einen Kandidaten.

Achtung: Wenn bei einem Kandidaten durch Kennzeichnung eine bis drei Stimmen vergeben wurden, müssen aufgrund der positiven Kennzeichnungspflicht den anderen Kandidaten auf dem Stimmzettel , die gewählt werden sollen, auch eine bis drei Stimmen gegeben werden, sonst verfallen die Stimmen!

Als Ausnahme von der positiven Kennzeichnungspflicht gelten nur

  • die Abgabe eines nicht gekennzeichneten (unveränderten) Stimmzettels und
  • ein Stimmzettel, der im Ganzen gekennzeichnet ist.

 

Die Möglichkeit des Panaschierens (Mischen) bedeutet nichts anderes, als dass sich der Wahlberechtigte aus allen Wahlvorschlägen die Kandidaten heraussuchen kann, die er kennt oder die er für geeignet hält. Dadurch ist es z. B. möglich, dass GAL-Bewerber auf die SPD-Liste übernommen werden können und umgekehrt. Am einfachsten ist es wenn man als Wähler dabei so vorgeht, dass man den Wahlvorschlag als Grundlage nimmt, auf dem die meisten Kandidaten gewählt werden sollen.

Auch für die panaschierten Kandidaten gilt natürlich die Möglichkeit des Kumulierens.

Möchte man sich nicht die Mühe des Panaschierens auf einen Wahlvorschlag machen, so können mehrere eindeutig gekennzeichnete Wahlvorschläge als Stimmzettel abgeben werden.

 

Wichtig ist auf jeden Fall die Anzahl der abgegebenen Stimmen genau zu beachten.

  • Werden mehr als 32 Stimmen abgegeben ist der Stimmzettel ungültig!
  • Werden weniger als 32 Stimmen abgegeben bleibt der Stimmzettel gültig, aber Sie haben Stimmen verschenkt.

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Kreistagswahl

Die Kreistagswahl funktioniert nach demselben System wie die Gemeinderatswahl, allerdings haben Sie hier nur 7 Stimmen zu vergeben. Auch hier dürfen Sie einzelnen Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben.

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Regionalwahl

Wenn Sie unseren amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Kessing in die Regionalversammlung wählen wollen, kreuzen Sie einfach die Liste “SPD” an.

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So wird's gemacht - Kommunalwahl 2019