Gemeinderat

 


Gemeinderat – Zusammensetzung und Aufgaben

Der Gemeinderat setzt sich zusammen aus 32 Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde (§ 24,1 Satz 1 der GemO). Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister.

Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet.  Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde, in Bietigheim-Bissingen z.Zt. 32 Gemeinderäte.

Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Ratsarbeit ist mit durchschnittlich 35 Stunden im Monat relativ zeitaufwändig. Neben den Ratssitzungen mit fallen weitere Tätigkeiten an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit,  Kontakte zu Vereinen, Kontakte mit Verwaltung, direkte Bürgerkontakte und weitere amtsbedingte Funktionen.


Rechte und Pflichten

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

    • freie Ausübung des Mandats
    • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde)
    • das Recht auf Information
    • das Recht auf Mitwirkung
    • das Etatrecht
    • die Planungshoheit
    • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten)

Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:

    • Allgemeine Treupflicht
    • Verschwiegenheit
    • Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit
    • Gesetzmäßiges Handeln
    • Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung

Die Stadt Bietigheim-Bissingen stellt auf Ihrer Homepage eine Vorschau auf die kommenden Sitzungen des Gemeinderats, sowie in der Regel eine Tag nach der Sitzung die Beschlussergenisse als PDF Download zur Verfügung.

Sitzungsvorschau Gemeinderat

Beschlussergebnisse