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Ältere, aber Interessante Artikel

 


Ein interessanter Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 15.05.2019 zur Kommunalwahl in Bietigheim-Bissingen.

“Bietigheim-Bissingen prosperiert: Eine gute Ausgangsbasis für den Gemeinderat. Besser machen kann man aber noch vieles, finden die Fraktionen – und gehen mit unterschiedlichen Ansätzen in den Wahlkampf-Endspurt ……”

Artikel der Stuttgarter Zeitung v. 15.05.2019


SPD Bietigheim-Bissingen FB Post vom 09.05.2019

Unser Bürgergespräch heute war sehr interessant! Zunächst berichtete unser Kandidat Sebastian Heinemann, der als Leiter der Abfallwirtschaft in einem Betrieb täglich mit dem Thema Recycling und Müllvermeidung beschäftigt ist, von seinen Ideen für Bietigheim-Bissingen, dann erzählten unsere Gäste vom BUND, Frau Teske und Herr Glaser von der Aktion mit den gelben Pfeilen, die auf herumliegenden Müll aufmerksam machen soll. Es entstanden intensive Gespräche über die Frage, wie man mehr für die Sensibilisierung für den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt tun kann. Vielen Dank an unsere Referenten und interessierten Gäste!

Rede Bürgergespräch im Wortlaut


LKZ-Artikel vom 08.05.2019


BIETIGHEIMER ZEITUNG, 2. Mai 2019

Spaziergang der SPD durch die Stadt
Gemeinderatswahl  Die SPD Bietigheim-Bissingen sucht den direkten Kontakt zu den Bürgern.
Bietigheim-Bissingen. Vor kurzem veranstaltete der SPD-Ortsverein Bietigheim-Bissingen  acht Spaziergänge in die einzelnen Stadtteile. „Es boten sich dabei hervorragende Möglichkeiten, mit den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, sich über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren und an einzelnen Stellen Handlungsbedarf aufzuzeigen“, so Dagmar Schlobach von der SPD-Liste. Für den Gemeinderat stellen sich bei der SPD außerdem zur Wahl: Thomas Reusch-Frey, Ines Kimmich, Werner Kiemle, Kendra Kroll-Kunz, Günter Krähling, Katrin Gröger, Christos Chatzigeorgiou, Heide Kurz, Uwe Careni, Brigitte Bartenstein, Bernhard Krumwiede, Tanja Alonso Gonzalez, Dr. Rolf Breitenbücher, Dirk Lehmann, Inge Kaminski, Simon Üzel, Edith Schraivogel, Sebastian Heinemann, Ulrike Diesse, Manfred Lösch, Niko Tiriakidis, Udo Leßmann, Tamer Aydemir, Peter Lang-Löffler, Mike Blum, Uwe Rübisch, Frieder Heckmann, Jochen Kunz, Willi Böhler, Rainer Schwab und Kurt Druck.
Bewerber für Kreistag
Für den Kreistag kandidieren: Oberbürgermeister Jürgen Kessing, Dr. Gerti Sterzer-Breitenbücher, Thomas Reusch-Frey, Ines Kimmich, Uwe Careni, Dagmar Schlobach,
Günter Krähling, Kendra Kroll-Kunz, Christos Chatzigeorgiou, Inge Kaminski und Jörg Kaiser. ⇥bz


Wählen gehen – warum ?

 

10 gute Gründe zu wählen

  1. Weil es mein Recht und Privileg ist! Denn nur das Volk kann seine Vertreter entsenden. Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Demokratie und ist letztlich Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen Ländern ist das nicht selbstverständlich. Ich sollte daher das Recht der Mitbestimmung über die Volksvertreter nutzen.

  2. Weil jede Stimme zählt! Oft geht eine Wahl sehr eng aus. Da kommt es dann auf jede einzelne Stimme an.

  3. Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie  verloren. Gehe ich also nicht wählen, werden andere entscheiden, wer mich vertritt.

  4. Weil Wählen mein bester Schutz gegen Extremisten ist! Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen politischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf unsere Gesellschaft und die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch auch meine Stimme kann ein böses Erwachen verhindern.

  5. Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Will ich einer Partei, oder einem Kandidaten einen Denkzettel verpassen, indem ich nicht wähle funktioniert das nicht. Meine Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wähle ich hingegen, kann ich eine Partei klar der anderen vorziehen.

  6. Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen. Junge Menschen werden sich mit aktuellen Entscheidungen noch lange beschäftigen. Wenn ich heute darauf verzichte zu wählen, verzichte ich auch darauf, meine eigene Zukunft mitzugestalten.

  7. Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik. Die wiederum nimmt Einfluss auf wesentliche Fragen des Alltags.

  8. Weil auch ungültig gemachte Stimmen eine Aussage treffen! Auch ein ungültig gemachter Stimmzettel ist eine in der Wahlbeteiligung enthaltene Stimme, also eine Wahlaussage. Natürlich kann diese Form der Stimmabgabe das Wahlergebnis selbst weder positiv noch negativ beeinflussen, weil eine verwertbare Kandidatenaussage fehlt. Ein hoher Anteil an ungültig gemachten Stimmen setzt aber an die Politik ein symbolisches Signal – nämlich, dass die Parteien oder Kandidaten es scheinbar nicht schaffen, die breite Bevölkerung zu repräsentieren.

  9. Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Ich habe die Freiheit dazu und wir alle stehen in unserer eigenen Verantwortung. Doch eine dauerhaft niedrige Wahlbeteiligung würde all denen Recht geben, die ein reelles Abbild der Bevölkerung in den Vertretungen nicht mehr als gewährleistet sehen und die Einführung einer Wahlpflicht fordern, um genau diese Repräsentation des Volkes sicherzustellen.

  10. Weil ich mit meiner Wahl mitwirken kann! Auch wenn ich selbst keine Ambitionen habe in einem Gemeinderat, oder einer sonstigen politischen Arbeit aktiv teilzunehmen, kann ich durch meine Wahl trotzdem “ebbes schaffe”

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Endlich – viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Nachdem, wie ja bereits berichtet das Wahlrecht bei der Kommunalwahl angepasst wurde, gilt das Wahlrecht für betreute Menschen nun auch bei der Europawahl. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

Karlsruhe – Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen.

Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte.

 

 


Europawahl – mehr Wissen


Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen! (Update oben)

Ungefähr 6000 Menschen in Baden-Württemberg waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Bei der Kommunalwahl dürfen sie nun wählen, bei der Europawahl allerdings eventuell nicht.

Kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai hat der Baden-Württembergische Landtag am Mittwoch beschlossen, dass künftig auch Menschen mit Behinderungen wählen dürfen, für die „dauerhaft zur Besorgung aller Angelegenheiten“ ein Betreuer bestellt ist.

Das wurde auch Zeit, Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, und selbst über seine Angelegenheiten mitzubestimmen in essentieller Teil der Demokratie.

Der Landtag reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Ende Januar erklärt, dass der pauschale Ausschluss von Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, nicht rechtens ist. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren bisher bundesweit rund 80 000 Menschen mit Betreuer vom Wahlrecht ausgeschlossen, in Baden-Württemberg waren knapp 6000 Personen betroffen.

Die neue Regelung des Landtags gilt allerdings nur für die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Zu der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl sind die Betroffenen auch weiterhin noch nicht zugelassen. Der dafür zuständige Bundestag hat zwar im März ebenfalls ein inklusives Wahlrecht beschlossen, allerdings soll es erst von Juli an gelten. Einen Antrag der Opposition, die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz sofort aufzuheben, die Regierung damals ab. Daraufhin haben die Oppositionsparteien einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Dieses entscheidet am 15. April über die Zulassung zur Europawahl.

SPD-Liste mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl wurde festgelegt

 

Nominierung für den Kreistag ist ebenfalls abgeschlossen

Bietigheim-Bissingen. Der SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen wählte vor kurzem bei der Nominierungskonferenz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags. Für den Gemeinderat stehen zur Wahl: Thomas Reusch-Frey, Ines Kimmich, Werner Kiemle, Kendra Kroll-Kunz, Günter Krähling, Katrin Gröger, Christos Chatzigeorgiou, Heide Kurz, Uwe Careni, Brigitte Bartenstein, Bernhard Krumwiede, Tanja Alonso Gonzalez, Dr. Rolf Breitenbücher, Dagmar Schlobach, Dirk Lehmann, Inge Kaminski, Simon Üzel, Edith Schraivogel, Sebastian Heinemann, Ulrike Diesse, Manfred Lösch, Niko Tiriakidis, Udo Leßmann, Tamer Aydemir, Peter Lang-Löffler, Mike Blum, Uwe Rübisch, Frieder Heckmann, Jochen Kunz, Willi Böhler, Rainer Schwab und Kurt Druck. Als Ersatzkandidat steht Klaus Hinsberger bereit.

Für den Kreistag kandidieren: Oberbürgermeister Jürgen Kessing, Dr. Gerti Sterzer-Breitenbücher, Thomas Reusch-Frey, Ines Kimmich, Uwe Careni, Dagmar Schlobach, Günter Krähling, Kendra Kroll-Kunz, Christos Chatzigeorgiou, Inge Kaminski und Jörg Kaiser.

Auf einer Klausurtagung haben die Kandidierenden mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins wesentliche Eckpunkte festgelegt. Die Themenbereiche Schule und Bildung, Verkehr, Mobilität und Umwelt, Wohnen und Arbeit sowie Soziales, Sport und Kultur wurden als zentrale Felder bearbeitet. In einem breiten Beteiligungsprozess wurde das Motto für die Gemeinderatswahl erarbeitet: „Unser Programm sind die Menschen“. Darunter fallen die inhaltlichen Schwerpunkte wie bezahlbarer Wohnraum, gute Schule und kostenfreie Kindertagesstätten, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr, der E-Mobilität und des Radnetzes. Ebenso sind für die Sozialdemokraten sichere Arbeitsplätze, der Klima- und Umweltschutz, das Miteinander der Generationen wie auch die Integration zentrale Punkte.